Steinbrücks Taler

Durch Deutschland geht eine Welle der Aufregung. Da hat doch tatsächlich ein Bundestagsabgeordneter der SPD seine Popularität genutzt, um mit Vorträgen und Buchveröffentlichungen Geld zu verdienen. Eigentlich ist da nichts dabei, denn es ist schließlich nicht verboten. Und wer würde es nicht tun, wenn sich die Möglichkeit bietet. So regt sich auch kaum jemand über die vielen Abgeordneten und ihre Nebenverdienste auf. Erst seit Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD ist, versuchen einige Verhinderer von echter Transparenz bei Nebeneinkünften unserer Volksvertreter einen Skandal herbeizureden. Viele von ihnen nutzen selbst ausgiebig die Möglichkeit, sich ein paar Euro nebenbei zu verdienen.

Allein die Tatsache, dass sich die Diskussionen in erster Linie um die Höhe der Nebeneinkünfte drehen zeigt, welcher Zweck hier verfolgt wird. Entweder sind Nebeneinkünfte eines Bundestagsabgeordneten verwerflich und dann gehören sie verboten. Oder aber sie sind es eben nicht und dann sollte die Höhe keine wesentliche Rolle spielen. Man kann ja niemandem vorwerfen, dass er als Redner oder Buchautor erfolgreicher ist als seine Kollegen.

Vermutlich wurde der „Skandal“ auch deshalb um die Tatsache erweitert, dass Steinbrück gegen Bezahlung auch bei großen Kanzleien gesprochen hat, die zu seiner Zeit als Finanzminister an Gesetzen bzw. Verordnungen mitgewirkt haben. Der eigentliche Skandal ist dabei doch, dass demokratisch nicht legitimierte Kanzleien und ihre Juristen Aufgaben der Regierung übernehmen. Warum ist der berufliche Einstieg in ein Ministerium eigentlich dermaßen schwierig, wenn die in aufwändigen und teuren Auswahlverfahren ausgewählten Fachleute nicht in der Lage sind, die Aufgaben ihrer Behörde zu erfüllen? Und trotz der externen fachlichen Unterstützung nimmt die Zahl der Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, auch noch stetig zu.

Peer Steinbrück hat die Aufgaben bei seinen Auftraggebern und Buchprojekten offensichtlich so gut erledigt, dass er damit entsprechenden Erfolg hatte. Nicht mehr und nicht weniger. Seine Kritiker sollten Ihre Energie dazu einsetzen, die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe zu stellen und mit einem entsprechenden Gesetz für echte Transparenz bei ihren Nebeneinkünften zu sorgen.

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