Erhöht doch die Steuern, wenn ihr Geld braucht

Dass in Krisenzeiten bei einer staatlichen Bank plötzlich eine Milliardensumme gefunden wird, hat viele Bürgerinnen und Bürger sowie auch Politiker mit Recht überrascht. Es ist eben skandalös, wenn die Herrscher über Staatsmilliarden, die für ihre Dienste in der Regel hoch entlohnt werden, darauf offenbar nicht aufpassen können.

Wenn aber nun die verantwortlichen Politiker überrascht sind über die hohen Rücklagen der Krankenkassen, dann muss das schon sehr verwundern. Rücklagen der Krankenkassen für schlechte Zeiten sind schließlich nicht nur üblich, sondern auch geboten. Denn die Versorgung ihrer Mitglieder in Notzeiten muss sichergestellt sein. Unabhängig vom aktuellen Beitragsaufkommen. Deshalb können die Rücklagen eigentlich gar nicht hoch genug sein. Dank der überflüssigen und wirkungslosen Praxisgebühr sind die Rücklagen mit 19,5 Milliarden Euro nun aber so weit angewachsen, dass sie besonders auffallen.

Die angemessene Reaktion mindestens aller Gesundheitspolitiker, eigentlich aber aller Politiker, sollte stille Freude über die Reserven für die schlechten Zeiten des Gesundheitssystems sein. Die Reaktion von Finanzminister Wolfgang Schäuble aber ist hochgefährlich. Erschüttert es doch das Vertrauen in das System der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn der Finanzminister der Bundesregierung auf die Rücklagen der Krankenkassen zugreifen will. Das käme im Prinzip einer Enteignung gleich, denn das Geld gehört eben nicht dem Staat, sondern der Gemeinschaft der Versicherten. Und die sollten schleunigst durch die Abschaffung der Praxisgebühr finanziell entlastet werden. Soll Herr Schäuble doch an geeigneter Stelle die Steuern erhöhen, wenn er Geld braucht.

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