Genug ist im Fall Wulff eben nicht genug

Genug ist Genug“ überschreibt Roland Nelles seinen Kommentar bei SPIEGEL ONLINE und fordert ein sofortiges Ende der Debatte um die Ehren, die Christian Wulff nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten in Form von Ehrensold, Zapfenstreich, Büro, Staatskarosse samt Fahrer und persönlichen Mitarbeitern erhalten soll. Von „Häme, Neid und Hass“ ist die Rede.

Den immer lauter werdenden Kritikern Christians Wulffs Neid vorzuwerfen greift jedoch zu kurz. Dass solch üppige Ruhestandsregelungen wie die der deutschen Bundespräsidenten in der Bevölkerung nicht besonders gut ankommen, steht sicher außer Frage. Aber die Regelungen existieren nun einmal und so lange das bei Amtsantritt eines Präsidenten so ist, steht ihm diese üppige Ausstattung nach seinem Abdanken auch zu. Und womit? Mit Recht! Denn offenbar – glaubt man Fachleuten – ist das entsprechende Gesetz an entscheidenden Stellen derart schwammig formuliert, dass sich die Bewilligung der Altersbezüge in nahezu jedem Fall begründen lässt.

Und trotzdem handelt es sich bei den Kritiken im Fall Wulff nicht um Neid und Missgunst. Warum sonst hat es eine Debatte solchen Ausmaßes bei seinen Vorgängern nicht gegeben? Klarer Fall: Weil ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger eben doch der Meinung ist, dass Verträge einzuhalten sind und jeder bekommen soll, was ihm oder ihr zusteht, dass gute Leute in den Spitzenpositionen der deutschen Politik auch etwas kosten dürfen.

An dieser Stelle aber hat Christian Wulff den Bogen wieder einmal – wie schon so oft in den vergangenen Monaten – selbst überspannt. Dass die Menschen einem ehemaligen Amtsträger, der von der Staatsanwaltschaft geradezu aus dem Amt geholt wurde, gewisse Ansprüche nicht mehr zugestehen, wäre auch für Christian Wulff vorhersehbar gewesen. Und es ist darüber hinaus auch verständlich. Zumal das Ergebnis eines Strafverfahrens noch aussteht.

Bei diesen Ansprüchen steht aber nicht einmal so sehr der viel genannte Ehrensold, der mit ein wenig Abstand zu dieser Debatte dringend umbenannt und neu ausgestaltet werden sollte, im Vordergrund. Dass dieses Thema aufkommen würde, war unvermeidlich. Und es steht auch niemandem gut an, den Verzicht auf diese Bezüge von Christian Wulff zu fordern. Denn wer das tut, der verlangt viel, wahrscheinlich zu viel. Schließlich käme diese Entscheidung, glaubt man Medienberichten, der Wahl zwischen Armut und Wohlstand gleich. Und welcher Mensch kann schon von sich behaupten, er würde sich in dieser Frage freiwillig für die Armut entscheiden. Gut, dass sich die Frage in dieser Form in der Regel nicht stellt.

Den Bogen überspannt hat Wulff an ganz anderer Stelle. Die Diskussion um den Ehrensold war schließlich schon so gut wie ausgestanden, als sie überhaupt erst losgetreten wurde. Neues Futter für die Kanonen seiner Kritiker hat Wulff dann aber geliefert, indem er zunächst nicht auf den großen Zapfenstreich verzichtet und sogleich seine Musikwünsche für die Militärkapelle mitgeteilt hat. Und als sich die Diskussion darum endlich zu legen schien, folgte der Ruf nach Dienstwagen, Büro, Fahrer, Referent und Sekretärin.

Welchen anderen Eindruck sollen die Bürgerinnen und Bürger denn bekommen wenn nicht den, dass hier jemand sein Amt verloren hat, weil er mutmaßlich den Hals nicht voll bekommen hat und nach seinem unvermeidlichen Rücktritt treibt er das Verhalten in dieser Hinsicht auf die Spitze.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Frage danach, ob Christian Wulff die geforderte Ausstattung zusteht oder er sie überhaupt benötigt. Es geht einzig um die Frage, was sein Volk von ihm erwartet hätte. Der öffentliche Verzicht auf Büro, Fahrer, Zapfenstreich etc. hätte jedenfalls ein Zeichen sein können. Und ein Beitrag, die Debatte zu beenden. Aber genug ist ihm offensichtlich nicht genug.

Dass er nicht wenigstens bis zum Ausgang seines Verfahrens auf Büro und Mitarbeiter verzichtet zeigt im Grunde: Wulff glaubt noch immer, er werde eines Tages wie seine Vorgänger im Amt hoch angesehen durch Deutschland und die Welt reisen und repräsentative Aufgaben wahrnehmen. Dies wird ihm aus heutiger Sicht jedoch nicht gelingen (dazu auch der Beitrag „Christian der Erste“).

Wulff hat offenbar noch immer nicht eingesehen, welche Fehler er gemacht hat. Die vier übrigen noch lebenden Alt-Bundespräsidenten haben es hingegen längst erkannt und bereits angekündigt, seiner feierlichen Verabschiedung mit großem Zapfenstreich am kommenden Donnerstag fernbleiben zu wollen. Wahrscheinlich ist es richtig so. Andere aber sollten hingehen – und zwar in großer Zahl. Die Bürgerinnen und Bürger sollten diese Gelegenheit nutzen und ihrem ehemaligen Präsidenten ein letztes Mal zeigen, was sie von seiner Einstellung zu den strittigen Fragen halten.

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